Deutschland ein Überwachungsstaat?
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden müssen wir uns fragen:
Wie kann es sein, dass die USA in Deutschland Überwachungsmaßnahmen durchführt, die den deutschen Behörden durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verboten sind? Und weshalb duldet die deutsche Regierung diesen radikalen Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger statt die Rechte ihrer Bürger zu schützen und die ausufernden Abhörpraktiken der Geheimdienste zu unterbinden?
Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?
An dieser Stelle möchte ich Euch ein Video von Manniac ans Herz legen. Darin erklärt er sehr anschaulich, was ein Überwachungsstaat ist und was dieser anrichten kann. Ihr solltet Euch unbedingt ein paar Minuten Zeit nehmen und Euch das Video ansehen, denn es ist sehr informativ, gut gemacht und absolut sehenswert!
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Demonstrationen in Deutschland #StopWatchingUs
Letzten Samstag, den 27. Juli 2013 gingen in ganz Deutschland unter dem Motto #StopWatchingUs rund zehntausend Bürger auf die Straße, um gegen die Total-Überwachung zu demonstrieren.
„Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungs-Versuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt. Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.“
(Zitat: Malte Spitz, Bündnis 90/Die Grünen, Demo in Berlin)
„Es ist die Aufgabe vom staatlichen Gewaltmonopol, die Freiheits-Rechte der Bürger zu schützen. Es kann nicht sein, dass unsere Regierung sagt: Wir wissen von nichts.“
(Zitat: Ulla Schmidt, SPD, Demo in Aachen)
„Es ist der größte Angriff auf die Grundrechte. […] Wir können noch die Kurve kriegen, aber wir sind auf der letzten Kreuzung vorm Überwachungsstaat.“
(Zitat: Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Demo in Heidelberg)
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