Blockupy-Proteste und Räumung des Occupy-Camps

Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird derzeit von rund hundert Polizisten geräumt. Grund dafür: die von heute bis Sonntag geplanten „Blockupy-Proteste“ gegen die EU-Krisenpolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte das von der Stadt verhängte Aufenthaltsverbot im Camp, welches von Mittwoch bis zum Sonntag gilt. Verhaftungen gab es bisher anscheinend nur sehr wenige, es wird gemunkelt, dass 13 Aktivisten mitgenommen wurden. Der Großteil der Aktivisten, die von den Polizisten aus dem Camp herausgeholt bzw. herausgetragen wurden, wurden aber kurz danach wieder frei gelassen. Die Zelte dürfen anscheinend bleiben, allerdings müssen die Zelte flach auf dem Boden liegen und die Wertgegenstände vom Camp entfernt werden.

Viele hundert Aktivisten, die auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt festgenommen oder auch nur polizeilich kontrolliert wurden, hatten in den letzten Wochen einen Brief von der Frankfurter Polizei erhalten. Darin enthalten: ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt vom 16. bis 19. Mai, sprich für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage. Bei Verstoß gegen dieses Aufenthaltsverbots wurde ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro bzw. eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Diese Aufenthaltsverbote für die Innenstadt wurden dann allerdings zurückgenommen. Nach einem intensiven Gespräch mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt habe sich das Polizei-Präsidium schlussendlich entschlossen, die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote wieder zurückzunehmen.

Die Banken sind nervös. So hat die Commerzbank beispielsweise ihre Mitarbeiter aufgefordert, am Freitag zu Hause zu bleiben, um dort zu arbeiten oder auch Überstunden abzufeiern. Wer unbedingt in das Bankgebäude muss, soll dies in Freizeitkleidung und ohne Auto tun.

Derzeit wehren sich die Occupy-Camp-Bewohner nur mit Farbbeuteln, die sie Richtung Polizei werfen. Die mit Farbe gefüllten Plantschbecken werden von der Polizei allerdings Stück für Stück beschlagnahmt. Die Proteste verlaufen bunt, aber friedlich. Es sind rund 200 Menschen, die passiven Widerstand gegen die Räumung leisten. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass Sitzblockieren keine juristischen Konsequenzen für die Aktivisten haben wird. Sobald das Camp geräumt ist, wird es eine Spontan-Demonstration geben. Um 14 Uhr ist dann eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geplant. Und heute Abend um 19 Uhr startet dann der Rave against the System an der Hauptwache.