Beeindruckende Rede von Gysi #NSA #5eyes #Snowden
Gregor Gysi hielt vor wenigen Tagen eine Rede im Bundestag, die Ihr unbedingt gehört haben müsst. Nehmt Euch bitte die Zeit und schaut Euch das folgende Video an.
Gregor Gysi (Die Linke)
im Bundestag am 18.11.2013
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via http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com
Zitate aus der Rede:
„Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist.“
„Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch ihr Handy abgehört wird?“
„Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.“
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären?“
„Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet. Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben […], dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.“
„Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert“
„Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum.“
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