ACTA gestoppt! Gefahr gebannt?
Es ist geschehen: das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA tatsächlich endgültig abgelehnt. Die Erleichterung ist groß, denn ACTA hätte erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur im Internet gehabt, dazu den Datenschutz mit Füßen getreten. Doch ACTA wurde glücklicherweise gestern abgeschmettert: die Mehrheit der EU-Abgeordneten in Straßburg stimmten gegen den Vertrag. 478 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 39 mit „Ja“ und 165 enthielten sich. Ein klarer Sieg der ACTA-Gegner. Und ein klarer Sieg der Demokratie.
Die ACTA-Demonstrationen, die breit gefächerte Aufklärung der Bürger zu diesem Thema und die Arbeit gemeinnütziger Vereine, wie des Digitale Gesellschaft e.V., haben sich also gelohnt! Ein Dankeschön an dieser Stelle an alle Aktivistinnen und Aktivisten, Ihr habt einen super Job gemacht!
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Doch die Feierlaune will sich bei mir nicht wirklich einstellen. Auch wenn das Europaparlament gegen ACTA gestimmt hat und damit eine große Bedrohung für das freie Internet abgewendet hat, ist die Gefahr noch nicht vorüber. Leider. Denn es gibt weiterhin Bemühungen Netzsperren legal zu machen, eine Echtzeitüberwachung einzuführen oder im Namen des Urheberrechts drakonische Strafen verhängen zu dürfen, die sogar bis hin zu Internetsperren von Usern führen sollen. Alles bürgerfeindliche und freiheitsberaubende Ideen, die immer wieder vorgelegt werden.
So steht beispielsweise schon IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) in den Startlöchern, eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern, die inzwischen neu bearbeitet wurde und wieder vorgelegt wird. Auch IPRED2 will das Urheberrecht mit unverhältnismäßig harten Maßnahmen im Internet stärken und dabei auch nicht davor zurückschrecken, Menschen nach Urheberrechtsverletzungen vom Internet zu kappen und Internetprovider zur einer Art Hilfssheriff zu ernennen. Und auch in den USA wird bereits ein ACTA-Ableger verhandelt: das TPP (Transpazifische Partnerschaft). Das macht deutlich: es ist noch nicht vorbei!
Doch der Sieg gegen ACTA hat gezeigt, dass wir Bürger die Politik mitbestimmen können. Unsere Demokratie funktioniert. Wir müssen nur wachsam bleiben und uns weiterhin für unsere Meinung und unsere Interessen einsetzen! Auf in die nächste Runde!
Zuletzt noch ein paar Worte, die vielleicht pathetisch klingen, aber aus dem Herzen kommen und gesagt werden müssen: unsere Demokratie und unsere Freiheit sind große Errungenschaften, die wir schützen müssen! ACTA, IPRED & Co. sind antidemokratisch und eine große Gefahr für unsere Freiheit. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass solche Gesetzesvorlagen Wirklichkeit werden!
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